Mehr netto vom brutto – das Entlastungspaket – Deutschland

Was ist das Entlastungspaket und warum wurde es beschlossen?

Die Folgen des Ukrainekrieges können unerwartet weitreichend sein. Mittlerweile droht eine Krise der Lebensmittelversorgung, da sowohl Russland als auch die Ukraine zu den wichtigsten Getreideproduzenten weltweit gehören. Die Preise für Lebensmittel sind so hoch wie schon sehr lange nicht mehr. Auch für Benzin, Öl, Gas und Strom müssen die Verbraucher tief in die Tasche greifen. Das so genannte Energie-Entlastungspaket ist das politische Instrument, das Verbraucher entlasten und ihnen durch diese schwierige Zeit helfen soll.

Das Entlastungspaket wurde am 27.April 2022 vom Regierungskabinett unter Olaf Scholz beschlossen. Vor allem Geringverdiener und Familien sollen davon profitieren. Die Kosten werden auf circa 30 Milliarden geschätzt.

Österreich – Entlastungspaket 2022

Neben den Maßnahmen in Deutschland gibt es auch in Österreich das Ziel, dass mehr netto vom Brutto übrig bleibt. Das Thema Teuerung und Inflation bei vielen Produkten und Lebenshaltungskosten beschäftigt uns alle mehr oder weniger. Daher ist abzuwarten, welche Maßnahmen gesetzt werden – eine Einschätzung zum persönlichen Vorteil kann hier der Entlastungsrechner für Österreich bieten.

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Welche Maßnahmen impliziert das Entlastungspaket?

1) eine Energiepauschale: Hierbei handelt es sich um eine Zahlung von 300 Euro an alle steuerpflichtig beschäftigten Erwerbstätigen. Diese Zahlung wird unmittelbar durch die Lohnabrechnung des Arbeitgebers abgewickelt und ist sowohl von der Steuerklasse als auch von anderen Boni wie Pendlerpauschale oder Jobticket unabhängig. Diese Pauschale muss jedoch versteuert werden. Rentner, Minijobber, Studenten und Auszubildende ohne Ausbildungslohn sind davon ausgeschlossen. Studenten und Schüler, die Bafög erhalten, bekommen eine einmalige Zahlung von 230 Euro.
2) Autofahrer sollen mit einer auf drei Monate befristeten Absenkung der Spritsteuer auf das europäische Mittelmaß rechnen. Benzin soll dadurch um 30 Cent pro Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter günstiger werden, wie der FDP-Chef Lindner mitteilt. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden: Jeder, der mehr als 20 Kilometer zur Arbeit mit dem Auto fährt, soll pro Kilometer nun 38 Cent von der Steuer absetzen können. In erster Linie sollen davon die Menschen in ländlichen Gegenden profitieren.
3) Die Beförderung per ÖPNV soll ebenfalls wesentlich günstiger werden: Laut Ricarda Lang soll dafür das so genannte 9-Euro-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden, das man uneingeschränkt nutzen kann. Die Mittel dafür werden vom Bund zu Verfügung gestellt. Wann und in welcher Form dieses Ticket eingeführt werden soll, ist allerdings noch nicht geklärt, ebenso wie die Frage, wie mit den Inhabern der Monats- und Jahreskarten umzugehen ist.
4) Eine einmalige Zahlung an Familien und Sozialleistungsempfänger: Die Koalition möchte zusätzlich zum Kindergeld eine einmalige Zahlung von jeweils 100 Euro pro Kind veranlassen. Diese Zahlung soll unmittelbar über die Familienkassen abgewickelt werden. Dieser Bonus wird auf den Kinderfreibeitrag angerechnet, wodurch insbesondere einkommensschwache Familien entlastet werden sollen. Wer Sozialleistungen bezieht, soll einen Bonus von insgesamt 200 Euro bekommen: Dies ist die Summe der nun beschlossenen Zahlung von 100 Euro und eines bereits vorher vereinbarten Bonus von ebenfalls 100 Euro.

Aufgrund erhöhter Energiepreise soll nun auch der Regelsatz für Hartz-4-Empfänger entsprechend den gestiegenen Energiepreisen angepasst und gehoben werden. Die Verhandlungen diesbezüglich werden zeitnah stattfinden. Wohngeldbezieher bekommen eine Zahlung von 270 Euro.

5) Forcierter Austausch von Gasheizungen: Bereits bis zum Jahre 2024 soll jeder neu eingebaute Heizung zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Koalition plant außerdem den Austausch von Heizungsanlagen, die über 20 Jahre alt sind. Jedoch ist noch nicht klar, auf welchem Wege die Koalition diese Ziele erreichen will. Auf jeden Fall soll die so genannte Wärmepumpen-Initiative in die Wege geleitet werden, die unter anderem Förderprämien impliziert.
Der Gasverbrauch soll reduziert werden, fordern vor allem die Grünen. Die Bundesregierung strebt weiterhin einen Kohleausstieg bis 2030 an, bestehende Kohlekraftwerke sollen aber nicht stillgelegt werden, da dies Energieengpässe verursachen könnte.
6) das Klimageld: Diese Maßnahme ist noch nicht endgültig beschlossen. Die Bundesregierung fordert CO2-Preis auf die Nutzung von Gas, Kohle und Öl. Diese Maßnahme verfolgt zwei Ziele zugleich: Sie soll vor allem Unternehmen dazu bewegen, weniger fossile Stoffe zu nutzen. Gleichzeitig sollen die Einnahmen aus dieser Steuer an jedermann gleichermaßen verteilt werden und somit die Verbraucher entlasten.

Resonanz und Kritik:

Das Echo ist geteilt. Der Hauptkritikpunkt ist, dass die Maßnahmen zu oberflächlich seien. Diese sind z. B. zeitlich begrenzt und sollen plötzlich gekappt werden. Zudem sollen gerade die armen Haushalte nicht genug entlastet werden. Geringverdiener und Transferleistungsempfänger profitieren zwar wesentlich mehr vom Entlastungspaket, sind aber auch in einem unvergleichbar größeren Maße vom Preisschock betroffen. Sie geben einen wesentlich höheren Anteil des Einkommens für Lebensmittel und Energiekosten als Wohlhabende und geraten durch den Ukrainekrieg an den Rand des Existenzminimums. Trotz Hilfen stehen sie schlechter da als Gutverdiener. Die Hilfsmaßnahmen müssen weitreichend und gut geplant sein, eine einmalige Zahlung helfe da nicht weiter.

Ulrich Schneider, der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, kritisiert gar, das Geld werde „wie mit einer Gießkanne“ verteilt. Er sieht es z. B. als nicht gerechtfertigt an, dass jeder Erwerbstätige eine Zahlung von 300 Euro erhalten soll. Er ist der Meinung, dass wohlhabende und reiche Menschen eine solche Zuwendung nicht benötigen. Somit profitieren die Falschen vom Entlastungspaket.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Entlastung der Autofahrer. Diese könnte falsch verstanden werden: Je mehr man tankt, desto höher wird der Rabatt. Dies sei in den Zeiten exorbitanter Energiepreise nicht sinnvoll. Die Umweltschützer sind wenig begeistert von der Pendlerpauschale, da diese den Konsum und die fossile Inflation anheuern und die Umwelt schädigen soll.
Viele der Rentner waren bereits vor dem Krieg arm und geraten nun in existenzielle Not, die kaum berücksichtigt wird. Die Linken-Fraktionschefin fordert deshalb eine Erhöhung der Rente um bis zu 54%. Nun soll der Frage nachgegangen werden, ob und wie die Rentner die Energiepauschale ebenfalls für sich geltend machen könnten.

Da die Preise für Energie langfristig steigen werden, sieht vor allem die Opposition keine Lösung in der einmaligen Zahlung einer Pauschale. Jens Spahn forderte z. B. stattdessen eine Umstellung der gesamten Energiepolitik zugunsten des Verbrauchers.

Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, kritisierte, dass die Industrie unzureichend entlastet werde. Er fordert die Absenkung der Gas- und Stromsteuer sowie die Reduzierung des Netzentgelte. Einige Industrieverbände kritisieren die mögliche Einführung des Klimageldes, das der Industrie schaden könnte. Zudem würde auch hier jeder seinen Anteil des eingenommenen Steuergeldes erhalten, unabhängig davon, wie viel er oder sie selbst verbraucht.

Die Finanzierung des 9-Euro-Tickets ist ebenfalls umstritten. Das Verkehrsministerium rechnet mit einem Schaden von 2,5 Milliarden Euro für die Verkehrsverbände und ist bereit, diesen zu ersetzen, jedoch nicht mehr. Die Bundesländer befürchten allerdings, dass die Kosten weitaus höher sein könnten.

Fazit: Das Entlastungspaket ist eine sinnvolle und kurzfristige Akutmaßnahme, die in einer Ausnahmesituation für alle hilfreich ist. Allerdings müssen auch langfristige Konzepte erarbeitet werden, da die europäische Gesellschaft vor schwerwiegenden Problemen steht und sich auf weitreichende Veränderungen gefasst machen muss.